Die Berufsordnung und ihre Durchsetzung

Sie finden hier Informationen zur Berufsordnung, Musterberufsordnung, zum Geltungsbereich und der Durchsetzung der Berufsordnung.

1. Die Berufsordnung als Ausdruck der Selbstbindung der Ärzteschaft
2. Verhältnis der Berufsordnungen der Länder zur Musterberufsordnung
3. Geltungsbereich der Berufsordnung
4. Durchsetzung der Berufsordnung
    a) Berufsgerichtliches Verfahren
    b) Rügeverfahren
    c) Wettbewerbsverfahren
    d) Strafverfahren

Den Wortlaut der Berufsordnung können Sie hier nachlesen.

1. Die Berufsordnung als Ausdruck der Selbstbindung der Ärzteschaft

Die Berufsordnungen der Ärzte werden von den einzelnen Landesärztekammern auf der Grundlage der jeweiligen Kammer- oder Heilberufsgesetze der Länder als Satzung von der Delegiertenversammlung (DV) beschlossen. Sie enthalten die von jedem Arzt bei seiner Berufsausübung jeweils zu beachtenden Berufspflichten und Grundsätze über die Berufsausübung. Die Regelungen der Berufsordnung werden durch die Ärzteschaft selber geschaffen und legitimiert, da die in den Berufsordnungen getroffenen Regelungen zurückzuführen sind auf Beschlüsse der DV, die wiederum durch Mehrheit der Kammerangehörigen gewählt worden ist. Sie ist letztendlich ein Ausdruck der von der Ärzteschaft sich selbst auferlegten Bindung im Hinblick auf die Art und Begrenzung der ärztlichen Berufsausübung, die selbstverständlich aufgrund der obligatorischen Einbindung der Mitglieder in die Kammer ihre Grenzen im Grundgesetz, d.h. in Art. 12 Abs. 1 GG findet.

2. Verhältnis der Berufsordnungen der Länder zur Musterberufsordnung

Die Berufsordnungen der Länder beruhen auf der vom Deutschen Ärztetag beschlossenen Musterberufsordnung in der jeweiligen Fassung. Durch die vom Deutschen Ärztetag beschlossene Musterberufsordnung, die kein geltendes Recht in den Ländern darstellt, wird gewährleistet, dass trotz landesgesetzlicher Kompetenz in allen Bundesländern der Bundesrepublik ein weitgehend einheitliches Berufsrecht und damit weitgehend einheitliche Berufspflichten bestehen. Es soll an dieser Stelle betont werden, dass die Musterberufsordnung in keinem Bundesland geltendes Recht darstellt. Erst durch die Übernahme aller oder bestimmter einzelner Regelungen durch die einzelnen Länder finden die Regelungen der Musterberufsordnung Eingang in die untergesetzlichen Regelungen der Länder und werden damit geltendes Recht. Die Entscheidung eines Ärztetages, die Musterberufsordnung abzuändern, ändert an der geltenden Rechtslage mithin gar nichts, so lange die einzelnen Länder nicht reagiert haben und eine Übernahme durch die DV beschlossen worden ist.

3. Geltungsbereich der Berufsordnung

Die Regelungen der BO der Ärztekammer Berlin (ÄKB) gelten für jeden approbierten Arzt, der in Berlin praktiziert oder dort seinen Wohnsitz hat. Dies unabhängig davon, ob er oder sie selbständig, niedergelassen, im Krankenhaus tätig oder z.B. bei einem betriebsmedizinischen Dienst angestellt ist. Die Grundsätze der BO gelten auch für Ärzte, die ihren Beruf, aus welchen Gründen auch immer, zurzeit nicht ausüben. So gilt z.B. die Schweigepflicht auch für Ärzte, die bereits im Ruhestand sind. Die Frage der Geltung ist unabhängig davon zu sehen, ob die ÄKB gem. Berliner Kammergesetz die Berufsaufsicht über Kammerangehörige ausübt. Auch wenn der jeweilige Dienstherr die Berufsaufsicht z.B. über verbeamtete Kammerangehörige ausübt, ist der Kammerangehörige dennoch hinsichtlich seiner Berufspflichten an die Berufsordnung der ÄKB gebunden. Diese können lediglich nicht durch die ÄKB durchgesetzt werden. Dies obliegt in diesen Fällen dem Dienstherrn.

4. Durchsetzung der Berufsordnung

a) Berufsgerichtliches Verfahren

Durchgesetzt werden die Regelungen der BO gegenüber den Kammermitgliedern über das sog. Berufsrechtliche Verfahren, das im Einzelnen im Berliner Kammergesetz (BerlKG) geregelt ist. Gem. § 16 Abs. 1 BerlKG findet gegen Kammerangehörige das berufsgerichtliche Verfahren statt, wenn sie ihre Berufspflichten verletzten. Im berufsgerichtlichen Verfahren kann erkannt werden auf

1. Warnung
2. Verweise
3. Geldbuße bis zu 50.000 EUR
4. Entziehung des aktiven und passiven Kammerwahlrechts
5. Feststellung, dass der Beschuldigte unwürdig ist, seinen Beruf auszuüben.

Im letzteren Fall wird dies in der Regel zu Entziehung der Approbation führen. Das berufsgerichtliche Verfahren wird vor dem Verwaltungsgericht geführt. Es ist durch zwei hauptberufliche und zwei ehrenamtliche ärztliche Richter besetzt. Dem berufsgerichtlichen Verfahren ist ein Untersuchungsverfahren vorangestellt, das durch den Untersuchungsführer durchgeführt wird. Dieser wird auf Vorschlag der Kammer für die Dauer von vier Jahren durch die Aufsichtsbehörde bestellt. Gem. § 27 BerlKG beauftragt der Vorstand der Kammer den Untersuchungsführer mit der Durchführung der Ermittlungen, sofern Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht eines Berufsvergehens gem. § 16 Abs. 1 BerlKG rechtfertigen.

b) Rügeverfahren

Wiegt der dem Vorstand der ÄKB bekannt gewordene berufsrechtliche Verstoß nicht schwer oder ist die Schuld des Kammerangehörigen gering, kann die Kammer an Stelle der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gem. § 29 a BerlKG eine Rüge aussprechen. Die Rüge kann mit einer Auflage verbunden werden, einen Geldbetrag bis zu 5.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Zur Durchsetzung der Auflage stehen der ÄKB gem. § 4 Abs. 3 BerlKG die Mittel des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Verfügung.

c) Wettbewerbsverfahren

Insbesondere bei Verstößen gegen die Regelungen der Berufsordnung (z. B. bei berufsrechtswidriger Werbung) kann auch ein Vorgehen nach den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Frage kommen. Ein solches Vorgehen, das auf Unterlassung der berufsrechtswidrigen und gleichzeitig wettbewerbswidrigen Handlung gerichtet ist, kann durch jeden in Gang gesetzt werden, der ebenfalls am Wettbewerb teilnimmt. So durch jeden Kollegen aber auch durch die ÄKB, die sich hierfür der Hilfe der Wettbewerbszentrale, die entsprechende Prozesse für sie führt, bedient.

Ein solches Verfahren gem. §§ 1, 3 UWG kann sich gegen den berufsrechtswidrig handelnden Arzt, aber auch gegen Nichtärzte richten, die unter Verstoß gegen die BO in den Wettbewerb eingreifen, z.B. Verlage, Fernsehsender etc. Diese werden als sog. wettbewerbsrechtliche Störer in Anspruch genommen.

In der Regel erfolgt zunächst eine Abmahnung verbunden mit der Aufforderung eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird diese nicht abgegeben oder besteht höchste Eilbedürftigkeit, kann im Wege der Einstweiligen Verfügung die Unterlassung der berufesrechtswidrigen Handlung durchgesetzt werden. Die Kosten trägt der in diesem Fall Unterlegene. Auch für die Abmahnung fallen ggf. die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite dem rechtmäßig Abgemahnten zur Last. Da die Kosten streitwertabhängig sind und der Streitwert sich nach dem wirtschaftlichen Wert für den Antragsteller bemisst, ist ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß in der Regel eine kostspielige Angelegenheit.

d) Strafverfahren

Bei Verstößen, die gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllen, kann gegen den Arzt unabhängig von einem möglichen berufsgerichtlichen Verfahren ein Strafverfahren stattfinden. Sobald die öffentliche Anklage erhoben ist, ruht das berufsgerichtliche Verfahren. Es wird erst nach Beendigung des Strafverfahrens wieder aufgenommen.